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    公开号:WO1988002506A1
    申请号:PCT/DE1987/000429
    申请日:1987-09-21
    公开日:1988-04-07
    发明作者:Rainer KÖFFERLEIN；Bernhard Schlageter；Erich Baier
    申请人:Siemens Aktiengesellschaft；
    IPC主号:G03G15-00
    专利说明:
    [0001] Beschreibung
    [0002] Gleichlauf-Gegenlauf-Entwicklerstation für eine elektrofoto- grafische Einrichtung
    [0003] Die Erfindung betrifft eine Entwicklerstation gemäß dem Ober¬ begriff des Patentanspruches 1.
    [0004] In der Kopiergerätetechnik und bei nichtmechanischen Daten¬ schnelldruckern, die nach dem Prinzip der Elektrofotografie arbeiten, werden Ladungsbilder auf einem Ladungsbildtr ger, z.B. einer Fotoleitertrommel erzeugt und anschließend mit einem farbigen Pulver (Toner) in einer Entwicklerstation ein- gefärbt. Die Tonerbilder werden bei Verwendung einer Fotolei¬ tertrommel anschließend auf Normalpapier übertragen und dort fixiert.
    [0005] In der Regel wird zum Entwickeln ein Zweikomponentenentwick- 1er verwendet, der aus ferro agnetischen Trägerteilchen und farbigen Tonerteilchen besteht. Das Entwicklergemisch wird z.B.' mittels einer Magnetburstenanordnung am Ladungsbild auf dem Ladungsbildträger vorbeigeführt, an dem die Tonerteilchen - verursacht durch elektrostatische Kräfte - haften bleiben. Die Magnetburstenanordnung besteht dabei aus einem drehbaren Hohlzylinde , in dessen Innerem mehrere Reihen von stationä¬ ren Dauermagneten angeordnet sind. In einer Entwicklerstation können dabei mehrere Magnetbürstenanordnungen vorgesehen sein. Z.B. kann eine Magnetburstenanordnung dazu dienen, das Ent- wicklergemisch am Ladungsbildtr ger vorbei zu transportieren. Diese Magnetburstenanordnung wird im folgenden Entwickler¬ walze genannt. Eine weitere Magnetburstenanordnung kann dazu verwendet werden, um das Entwicklergemisch aus dem Innern der Entwicklerstation zur Entwicklerwalze zu transportieren. Eine derartige Magnetburstenanordnung oder jede andere Anordnung, die einen derartigen Entwicklergemischtransport bewirkt, wird im folgenden Transportwalze genannt. Entwicklerstationen, in denen mit Hilfe des Magnetbürstenprinzips Entwicklergemisch zur Einfärbung der Ladungsbilder auf dem Ladungsbildträger verwendet werden, sind aus der DE-PS 31 19 010 bekannt.
    [0006] Wenn Entwicklerwalzen so betrieben werden, daß das Entwick¬ lergemisch in Bewegungsrichtung des Ladungsbildträgers auf¬ gebracht wird, spricht man von Gleichlauf-Entwicklerwalzen. Wird das Entwicklergemisch mit Hilfe der Entwicklerwalzen entgegen der Bewegungsrichtung des Ladungsbildträgers aufge- bracht, so werden derartige Entwicklerwalzen als Gegenlauf- Entwicklerwalzen bezeichnet.
    [0007] Entwicklerstationen die sowohl Gegenlauf- als auch Gleich¬ lauf-Entwicklerwalzen halten, sind z.B. aus der US-PS 39 12 388 bekannt. Diesen Entwicklerwalzen ist zusätzlich eine Do¬ siereinrichtung zugeordnet, die aus einer verstellbaren Klinge besteht und die dazu dient, dem Gemischteppich auf den Entwicklerwalzen eine definierte" Höhe bzw. Dicke aufzuprägen. Das Entwicklergemisch wird dabei aus dem Vorratsraum beiden Walzen gleichzeitig angeboten.
    [0008] Entwicklerstationen mit Gleichlauf-Entwicklerwalzen haben sich bisher in der Praxis sehr bewährt. Diese Gleichlauf-Ent¬ wicklerwalzen transportieren dabei das Entwicklergemisch in Gleichlauf an der Oberfläche einer Fotoleitertrommel vorbei, wobei durch die deutlich höhere Umfangsgeschwindigkeit der Entwicklerwalze das Entwicklergemisch das Ladungsbild über¬ holt. Zusammen mit dem auf hohe Gemischlebensdauer hin ausge¬ legten Toner- und Entwickler aterial geben derartige Entwick- lerstationen gute Druckergebnisse bei linienartigen Mustern, wie z-.B. Schriftzeichen. Bei Vollflächen wie sie z.B. bei graphischen Darstellungen vorkommen oder bei schwarzen Balken wie sie z.B. zum Drucken von Bar-Cods notwendig sind, ist die Einschwärzung unbefriedigend.
    [0009] Um die vollflächige Einfärbung befriedigend bewerkstelligen zu können, sind zahlreiche Versuche unternommen worden. So läßt sich eine bessere Vollfl cheneinfärbung ohne Änderung der Entwicklerstation erreichen, wenn der Toner und/oder das Trägermaterial im Entwicklergemisch geändert werden. Bisher hat sich jedoch in all diesen Fällen auch eine erhebliche Reduzierung der Gemischlebensdauer ergeben, was wegen der da¬ mit verbundenen höheren Verbrauchsmaterial- und Wartungsko¬ sten von großem Nachteil ist.
    [0010] Eine weitere Möglichkeit, die Vollflächeneinfärbung zu ver- bessern, besteht darin, von dem Umkehrentwicklungsverfahren bei dem die entladenden Bereiche des Ladungsbildträgers ein¬ gefärbt werden, auf das in der Kopiertechnik übliche Direkt- entwicklungsverfahren bei dem die geladenen Bereiche einge¬ färbt werden, überzugehen. Bei Direktentwicklung muß jedoch in der Regel der größte Teil der Oberfläche des Ladungs¬ bildträgers belichtet werden. Dies schließt die Verwendung von bestimmten Zeichengeneratorprinzipien wie z.B. LED-Zeilen oder die Verwendung von Laser-Dioden wegen der damit ver¬ bundenen thermischen Probleme weitgehend aus. Gerade diese beiden Zeichengeneratorprinzipien sind es jedoch die* in Be¬ tracht kommen, wenn hohe Punktrasterdichte bei hoher Druck- Prozeßgeschwindigkeit benötigt wird..
    [0011] Weitere Versuche zur Verbesserung der Vollflächeneinfärbung haben ergeben, daß bei den gegebenen Randbedingungen (Zu¬ sammensetzung des Tonergemisches, Geschwindigkeit) mit einer einzigen Entwicklerwalze keine homogene Flächeneinfärbung zu erzielen ist. Vielmehr werden damit Auswascheffekte an der Rückkante der Vollflächen bei Gleichlaufentwicklung bzw. an der Vorderkante der Vollfläche bei Gegenlaufentwicklung beob¬ achtet, die sich bei kritischen Bildmustern, z.B. Invers- druck besonders störend auswirken.
    [0012] Ein weiteres Problem bei derartigen Entwicklerstationen bil- den Störungen im Druckbild, insbesondere helle Flecken die davon herrühren, daß die im Entwicklergemisch enthaltenen Trägerteilchen von der Fotoleiterschicht der Fotoleitertrom- el bis zur Umdruckstation mitgerissen werden und den Um¬ druckvorgang beeinträchtigen. Die übliche magnetische Trä¬ gerfangwalze ist für sich allein nicht in der Lage, diese Störung sicher zu vermeiden.
    [0013] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Entwicklerstation der eingangs genannten Art so auszugestalten, daß damit eine hohe Druckqualität bei hoher Prozeßgeschwindigkeit unter Verwen¬ dung eines Entwicklergemisches mit hoher Gemischlebensdauer möglich ist.
    [0014] Diese Aufgabe wird bei einer Entwicklerstation der eingangs genannten Art dadurch gelöst, daß die Entwicklerstation als Gleichlauf-Gegenlauf-Entwicklerstation ausgestaltet ist, bei der das Entwicklergemisch der Fotoleitertrommel zunächst über mehrere gleichläufig bewegte Entwicklerwalzen angeboten wird, wobei dann die letzte Entwicklerwalze als gegenläufig bewegte Entwicklerwalze ausgebildet ist.
    [0015] Durch diese Maßnahme wird auch bei der Verwendung von Umkehr¬ entwicklungsverfahren eine intensive und gleichmäßige Ein¬ färbung der Vollflächen bei hoher Druckgeschwindigkeit von z.B. 0,4 /sec und mehr erreicht.
    [0016] Bei einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist den Entwicklerwalzen in Bewegungsrichtung des Ladungsbildträgers nachgeordnet eine Belichtungseinrichtung für den Ladungsbiid- träger vorgesehen. Diese Belichtungseinrichtung kann von einer durchsichtigen rotierenden Schutzwalze umgeben sein, die das Verschmutzen der als Belichtungselemente dienende LED-Leiste oder Leuchtfolie verhindert.
    [0017] Durch diese Belichtungseinrichtung wird nach der eigentli¬ chen Entwicklung das Ladungsbild ausgeglichen, indem die hoch aufgeladenen und nichtbetonerten Bereiche des Ladungsbildträ¬ gers beleuchtet und dadurch entladen werden. Damit wird ei¬ nerseits die Haftung von (negativen) Trägerteilchen an den zeichenabhängig nichtbelichteten Fotoleiterbereichen redu¬ ziert, so daß sie von einer nachfolgenden Trägerfangwalze vom Ladungsbildträger abgezogen und in die Entwicklerstatiαn zurückgeführt werden können. Auch die das Druckbild stδren- den Memoryeffekte auf dem Ladungsbildträger durch nicht völlig gelöschte Ladungsbilder können durch die Belichtungs¬ einrichtung verhindert werden.
    [0018] Der Abstand der Beleuchtungseinrichtung zur Gegenlauf-Ent- wicklerwalze ist so abgestimmt, daß die Oberfläche des aus Plexiglas bestehenden Schutzrohres vom Entwicklergemisch kontinuierlich gereinigt wird und der Lichtaustritt nur ge¬ ringfügig durch anhaftenden Tonerstaub gedämpft wird.
    [0019] Bei einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der Erfin¬ dung ist zwischen dem Plexiglasschutzrohr der Belichtungs¬ einrichtung und der Trägerfangwalze eine Saugeinrichtung vor¬ gesehen die das freie Tonergemisch - das nicht auf dem La¬ dungsbildträger gebunden ist - absangt, so daß es nicht nach oben aus der Entwicklerstation herausgerissen werden kann.
    [0020] Die Übergabe des Entwicklergemischteppiches von der letzten Gleichlauf- auf die Gegenlaufwalze bietet den zusätzlichen Vorteil, daß nichtmagnetische Partikel, z.B. größere Toner- klümpchen oder Papierteilchen, die sich nach längerem Betrieb im Entwicklergemisch angesammelt haben, aus dem Gemisch nach Übergabe an die Gegenlaufwalze nach unten in die Vorratskam¬ mer abgeschleudert werden. Dadurch wird die Gefahr, daß der¬ artige Teile über die letzte Entwicklerwalze Kontakt mit dem Ladungsbildträger bekommen und von diesem aufgrund der elektrostatischen Kräfte mitgerissen werden, was zu Störungen im Druckbild führen kann, wesentlich reduziert.
    [0021] Störungs indernd wirkt sich auch aus, daß die letzte Ent- wicklerwalze mit gegenüber dem Ladungsbildträger gegenläufi¬ ger Bewegungsrichtung in der Lage ist, derartige störende Partikel, die schon vorher an der Oberfläche des Ladungs- bildträgers haften blieben, abzustreifen und mit dem Ent¬ wicklergemisch nach unten in den Vorratsbereich zu befördern. Bei einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der Erfin¬ dung sind die erste und die zweite Gleichlaufwalze derart angeordnet, daß das Entwicklergemisch nach Passieren des La¬ dungsbildträgers wieder auf die Transportwalze, die z.B. als Schaufelrad ausgebildet sein kann, fällt und von dort der zweiten Gleichlaufwalze zugeführt wird. Damit kann das be¬ reits etwas verarmte Entwicklergemisch von der ersten Ent- wicklerwalze wieder in die Vorratskammer zurückgegeben und gut durchgemischtes Entwicklergemisch auf die zweite Ent¬ wicklerwalze übertragen werden.
    [0022] Ausführungsformen der Erfindung sind in den Zeichnungen dargestellt und werden im folgenden beispielsweise näher beschrieben. Es zeigen
    [0023] FIG 1 eine schematische Schnittdarstellung der er.findungs- ge äßen Entwicklerstation und
    [0024] FIG 2 eine schematische Darstellung einer Ausführungsform der Eπtwicklerstation mit drei Entwicklerwalzen.
    [0025] In einer hier nicht im einzelnen dargestellten nach dem elektrofotografischen Prinzip arbeitenden Druckeinrichtung ist als Ladungsbildträger eine Fotoleitertrommel 10 angeord¬ net. Auf dieser Fotoleitertrommel wird in bekannter Weise über eine zeichenabhängig gesteuerte Belichtungseinrichtung ein Ladungsbild aufgebrach-t und dieses Ladungsbild dann mit Hilfe der dargestellten Entwicklerstation eingefärbt. Die Einfärbung erfolgt dabei nach dem Umkehrentwicklungsprinzip bei dem die durch Belichtung entladenen Bereiche mit Hilfe eines Tonerteilchen und Trägerteilchen enthaltenen Ent¬ wicklergemisches 11 eingefärbt wird. Nach Durchlaufen der Entwicklerstation werden die aus farbigen Tonerteilchen be¬ stehenden Ladungsbilder in üblicher Weise auf Papier übertra¬ gen. Die Entwicklerstation besteht im wesentlichen aus einer Vor¬ ratskammer 12, der über eine Einfüllöffnung 13 mit darin an¬ geordneter Schaumstoffwalze als Dosiereinrichtung, Entwick¬ lergemisch 11 zugeführt wird. Am Boden der Vorratskammer 12 befindet sich eine elektromotorisch angetriebene Transport¬ walze in Form einer Schaufelradwalze 14, die speichenartige Schaufeln 15 zum Transport des Entwicklergemisches 11 auf¬ weist. Die Vorratskammer 12 ist gegenüber der Fotoleiter¬ trommel 10 durch vier Entwicklerwalzen 16, 17, 18 und 19 abgeschlossen. Diese entlang dem Umfang der Fotoleitertrommel angeordneten Entwicklerwalzen befinden sich im Abstand von ca. 1 bis 2,5 mm zur Oberfläche der Fotoleitertrommel und arbeiten nach dem Magnetbürstenprinzip. Sie bestehen im we¬ sentlichen aus übet elektromotorische Einrichtungen ständig angetriebenen Hohlzylindern, z.B. aus Aluminium mit ge¬ rändelter Oberfläche und darin angeordneten Magnetanordnungen 21. Die Hohlzylinder 20 sind dabei mit einer Bias-Spannung aufgeladen, die etwa die Größe von 20 - 50 % des Ladepoten¬ tials an der Fotoleitertrommel aufweist. Bei der Verwe dung von einer Selen-Fotoleitertrommel mit einem Ladepotential von 400 - 1000 V hat die Bias-Spannung die Größe von 100 - 500 V.
    [0026] Abhängig von der Bewegungsrichtung ihrer Hohlzylinder sind die Entwicklerwalzen 16, 17 und 18 als sogenannte Gleich- lauf-Entwicklerwalzen ausgebildet. Bei diesen Gleichlauf- Entwicklerwalzen entspricht die Bewegungsrichtung ihrer Hohl¬ zylinder der Bewegungsrichtung der Oberfläche der Fotoleiter¬ trommel 10 im Bereich des durch die Hohlzylinder 20 und die Oberfläche der Fotoleitertrommel 10 gebildeten Entwicklungs- spaltes 22. Die Entwicklerwalze 19 ist als Gegenlauf-Ent¬ wicklerwalze ausgebildet, bei der sich der Hohlzylinder 2u im Entwicklungsspalt 22 entgegen der Fotoleitertrommel 10 bewegt.
    [0027] Der Transport des Entwicklergemisches 11 erfolgt dabei gemäß dem in FIG 1 dargestellten Pfeilen derart, daß aus einem Ge¬ mischsumpfboden der Vorratskammer 12 über die Schaufelrad- walze 14 das Entwicklergemisch 11 der ersten Gleichlauf-Ent¬ wicklerwalze 16 angeboten wird. Eine Dosierrakel 23 bestimmt dabei die Höhe des Entwicklergemischteppiches auf der ersten Gleichlaufwalze 16 und damit auch auf den folgenden Gleich- lauf alzen 17 und 18« Nachdem das Entwicklergemisch mit deut¬ lich höherer Geschwindigkeit als die Fotoleiteroberfläche (ca. 1,5 fache der Prozessgeschwindigkeit), das auf der Foto¬ leiteroberfläche enthaltene Ladungsbild dreimal entwickelt hat und zwar mit Hilfe der Gleichlaufentwicklerwalze 16, 17 und 18, wechselt das Entwicklergemisch von der dritten
    [0028] Gleichlaufwalze 18 auf die Unterseite der wesentlich lang¬ sameren und in entgegengesetzter Richtung angetriebenen vierten Gegenlaufentwicklerwalze 19 über. Hier wird ein Gro߬ teil des Entwicklergemisches durch ein weiteres Dosierrakel 24 abgestreift, das zur Oberfläche der Fotoleitertrommel 10 transportierte Restentwicklergemisch entwickelt nun im Gegen¬ lauf ein letztes Mal das Ladungsbild. Die Abstände der Ent¬ wicklerwalzen liegen vorteilhafter Weise unter 2,5 mm, wobei der Entwicklungsspalt 22 eine Weite von 1 bis 2,5 mm hat. Durch diesen Entwicklungsspalt 22 muß das Entwicklergemisch mit möglichst hoher Dichte gefördert werden. Die Dichte des Entwicklergemisches muß dabei so gewählt werden, daß einer¬ seits das latente Ladungsbild gut eingefärbt wird und an¬ dererseits die Oberfläche des Ladungsbildträgers durch zu starkes Quetschen nicht beschädigt wird.
    [0029] Um einerseits das' Entwicklergemisch mit Hilfe der Entwickler¬ walzen transportieren zu können, andererseits aber eine An¬ lagerung der Tonerteilchen- auf dem Ladungsbild ermöglichen zu können, ist die Oberfläche der Entwicklerwalzen wie bereits beschrieben, mit einer Bias-Spannung von etwa 20 - 50 % des Ladepotentials beaufschlagt.
    [0030] Über der letzten als Gegenlauf-Entwicklerwalze 19 ausgebil- dete Entwicklerwalze befindet sich eine Belichtungseinrich¬ tung in Form eines sich entlang der Fotoleitertrommel 10 er¬ streckenden Leuchtdiodenleiste oder Leuchtfolie 25, die in einer Schutzwalze 26 aus einem durchsichtigen rotierenden Plexiglasrohr untergebracht ist. Rotation und Abstand zur Gegenlauf-Entwicklerwalze 19 sind so abgestimmt, daß die Oberfläche des Plexiglasrohres 26 vom Entwicklergemisch 11 kontinuierlich gereinigt wird und der Lichtaustrittsbereich 27 der Leuchtdiodenleiste 25 nur geringfügig durch anhaften¬ den Tonerstaub gedämpft wird. Die Leuchtdiodenleiste erzeugt dabei ein Spektrallicht das näherungsweise dem Licht des Zeichengenerators - (z.B. LED-KAMM) entspricht.
    [0031] Weiterhin befindet sich oberhalb der Belichtungseinrichtung eine entsprechend den Entwicklerwalzen nach dem Magnetbür¬ stenprinzip arbeitende Trägerfangwalze 28, die in Zusammen¬ wirkung mit der Belichtungseinrichtung die Trägerteilchen des Entwicklergemisches von der Oberfläche der Fotoleiter¬ trommel abheben und erneut dem Entwicklergemisch 11 über einen entsprechend ausgebildeten Führungskanal zuführt.
    [0032] Die Belichtungseinrichtung gleicht über die Leuchtdioden- leiste 25 das Ladungsbild aus, indem sie die hoch aufge¬ ladenen (ca. 400 - 1000 V) und nichtbetonerten Bereiche der Oberfläche der Fotoleitertrommel 10 beleuchtet und dadurch entlädt bis zu einer Restspannung von weniger als 50 V die damit der Entladespannung des Zeichengenerators entspricht. Damit wird die Haftung von negativen Trägerteilchen des Ent¬ wicklergemisches an den nichtbelichteten Bereichen der Oberfläche der Fotoleitertrommel 10 reduziert, so daß sie von der nachfolgenden Trägerfangwalze 28 von der Oberfläche des Fotoleitertrommels 10 abgezogen und in die Entwicklerstation zurückgeführt werden können. Gleichzeitig lassen sich durch die Belichtungseinrichtung Memoryeffekte durch nicht völlig gelöschte Ladungsbilder auf der Fotoleitertrommeloberfläche verhindern.
    [0033] Die Belichtungseinrichtung erzeugt vor der Trägerfangeinrich¬ tung und der nachfolgenden Umdruckstation im Drucker ein weitgehend homogenes Ladungsbild auf dem Ladungsbildträger. Der Ladungsbildträger weist damit eine gleichmäßige Rest¬ ladespannung von ca. 50 V auf. Diese "bildmäßige" Entladung erleichtert damit nicht nur die Entfernung der Trägerteilchen von der Fotoleitertrommel, sondern sie fördert auch den Um- druck des Tonerbildes auf die Papierbahn in der Umdrucksta¬ tion. Um die gleiche Eindringtiefe des Lichtes in die Ober¬ fläche des Ladungsbildträgers zu gewährleisten, wie das das Ladungsbild erzeugende zeichenabhängig gesteuerte Licht, hat das Licht der Belichtungseinrichtung näherungsweise den gleichen spektralen Aufbau wie das Licht des Zeichengenera¬ tors. Wird z.B. als Zeichengenerator ein Leuchtdiodenkamm verwendet, so empfiehlt sich eine ähnliche strukturierte Beleuchtungseinrichtung. An Stelle einer LED-Zeile läßt sich auch eine Leuchtfolie verwenden.
    [0034] Die Belichtungseinrichtung ist von einer Saugeinrichtung um¬ geben, die über einen sich entlang der Belichtungseinrichtung erstreckenden Saugkanal 29 auf den Bereich zwischen der Trägerfangwalze 28 und der Schutzwalze 26 wirkt. Dieser Saug- kanal 29 steht über einen* Saugsam elkanal 30 mit einem hier nicht dargestellten Absauggebläse in Verbindung. Durch diese Luftabsaugung zwischen dem Plexiglasrohr (Schutzwalzε) 26 mit der Belichtungseinrichtung und der Trägerfangwalze 28 wird ein lokaler Unterdruck erzeugt und damit freier Tonerstaub, der nicht durch das Ladungsbild gebunden ist abgesaugt und in einem Behälter gesammelt. Damit kann der freie Tonerstaub nicht von der Fotoleitertrommel 10 nach oben aus der Entwick¬ lerstation herausgerissen werden. Von der Trägerfangwalze 28 abgefangene Trägerteilchen und von der Dosierrakel 24 der Gegenlaufentwicklerwalze abgestreiftes Entwicklergemisch wird über Leitbleche 31 in die Vorratskammer 12 rückgeführt.
    [0035] Am Boden der Vorratskammer 12 befindet sich eine Entleer- δffήung 32 über die verbrauchtes Entwicklεrgemisch nach einer bestimmten Betriebsdauer abgesaugt wird. Bei der in der FIG 2 dargestellten Ausführungsform der Ent¬ wicklerstation sind drei Entwicklerwalzen 33, 34-und 35 ange¬ ordnet. Bei den Entwicklerwalzen 33 und 34 handelt es sich um Gleichlauf-Entwicklerwalzen, bei der Entwicklerwalze 35 um eine Gegenlauf-Entwicklerwalze. Bei diesem Ausführungsbei¬ spiel wird das Entwicklergemisch zunächst über die Gleich¬ lauf-Entwicklerwalze 33 der Fotoleitertrommel 10 angebo¬ ten. Dann wird das Entwicklergemisch zur Schaufelradwalze 14 zurückgeführt. Dabei kann das bereits etwas verarmte Ent- wicklergemisch wieder durch neues Entwicklergemisch ange¬ reichert werden und dieses neu angereicherte Entwicklerge- misch wird dann über die Entwicklerwalze 34 erneut der Ober¬ fläche der Fotoleitertrommel angeboten. Hierbei ist es not¬ wendig, auch der Entwicklerwalze 34 ein Dosierrakel 36 zu- zuordnen. Die nachfolgend angeordnete Gegenlauf-Entwickler¬ walze 35 entspricht in ihrer Funktion der Gegenlauf-Ent¬ wicklerwalze 19.
    [0036] 13 Patentansprüche 2 FIG
    权利要求:
    ClaimsPatentansprüche
    1. Entwicklerstation in einer elektrofotografischen Einrich¬ tung für die Entwicklung von auf Ladungsbildträgern (10) auf- gebrachten Ladungsbildern mit Hilfe eines Entwicklergemisches (11), bei der das Entwicklergemisch (11) durch eine Trans¬ portwalze (14) aus einer Vorratskammer (12) in einer Ent¬ wicklerstation entnommen wird und zu gegenläufig zueinander sich drehenden, den Ladungsbildträger (10) einfärbenden Do- siereinrichtungen für d'as Entwicklergemisch (11) aufweisenden Entwicklerwalzen (16 bis 19) transportiert wird, d a ¬ d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß das Entwickler¬ gemisch (11) zunächst zu indestens zu einer sich gleichläufig mit dem Ladungsbildträger im Entwicklungsspalt (22) bewegen- den Gleichlaufentwicklerwalze (16) transportiert wird und daß dann das Entwicklergemisch (11) zu einer in Bewegungsrichtung des Ladungsbildträgers (10) nachgeordneten, sich gegenläufig zu dem Ladungsbildträger (10) im Entwicklungsspalt (22) bewe¬ genden Gegenlaufentwicklerwalze (19) weitergeleitet und von dort wieder in die Vorratskammer (12) zurückgeleitet wird.
    2. Entwicklerstation nach Anspruch 1, d a d u r c h g e¬ k e n n z e i c h n e t , daß zwischen der Gleichlauf- und der Gegenlaufentwicklerwalze weitere sich gleichläufig zum Ladungsbildträger bewegende Entwicklerwalzen (17, 18) ange¬ ordnet sind.
    3. Entwicklerstation nach Anspruch 1, d a d u r c h g e ¬ k e n n z e i c h n e t , . daß die in Bewegungsrichtung des Ladungsbildträgers angeordnete erste Gleichlaufentwickler¬ walze (16) und die zweite Gleichlaufentwicklerwalze (17) der¬ art angeordnet sind, daß das Entwicklergemisch (11) nach Passieren des Entwicklungsspaltes (22) wiederum der Trans¬ portwalze (14) zugeführt und von dort zur zweiten Gleichlauf- walze (17) transportiert wird.
    4. Entwicklerstation nach einem der Ansprüche 1 bis 3, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß die Gleichlaufentwicklerwalzen (16, 17, 18) eine Umfangsge¬ schwindigkeit aufweisen, die deutlich höher ist als die Umfangsgeschwindigkeit des Ladungsbildtr gers (10).
    5. Entwicklerstation nach einem der Ansprüche 1 bis 4, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß die die Vorratskammer (12) gegenüber dem Ladungsbildträger (10) ab¬ grenzenden Entwicklerwalzen (16, 17, 18, 19) derart angeord¬ net und dimensioniert sind, daß die sich von den Entwickler- walzen lösenden Entwicklergemischteile in die Vorratskammer zurückfallen.
    6. Entwicklerstation nach einem der Ansprüche 1 bis 5, d a d u r.c h g e k e n n z e i c h n e t , daß die Transportwalze (14) als Schaufelradwalze mit einzelnen Schaufeln (15) aufweisenden Speichen ausgebildet ist.
    7. Entwicklerstation nach einem der Ansprüche 1 bis 6, d a ¬ d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß eine den Ent- wicklerwalzen in Bewegungsrichtung des Ladungsbildträgers (10) nachgeordnete Belichtungseinrichtung (25, 26) für den Ladungsbildträger (10) vorgesehen ist.
    8. Entwicklerstation nach Anspruch 7, d a d u r c h g e - k e n n z e i c h n e t , daß die Belichtungseinrichtung mit einer durchsichtigen, rotierenden Schutzwalze (26) versehen ist.
    9. Entwicklerstation nach -Anspruch 8, d a d u r c h g e - k e n n z e i c h n e t , daß die Schutzwalze (26) im dichten Abstand zur Gegenlaufentwicklerwalze (19) angeordnet ist, so daß die Gegenlaufentwicklerwalze (19) die Schutzwalze (26) von anhaftendem Entwicklergemisch (11) reinigt.
    10. Entwicklerstation nach einem der Ansprüche 1 bis 9, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß in Be¬ wegungsrichtung des Ladungsbildträgers (10) den Entwickler- walzen (16 bis 19) nachgeordnet eine die Trägerteile des Entwicklergemisches aufnehmende Trägerfangwalze (18) ange¬ ordnet ist.
    11. Entwicklerstation nach einem der Anspruch 1 bis 10, d a d u r c h g e k e n n z e i c n e t , daß den Ent¬ wicklerwalzen in Bewegungsrichtung des Ladungsträgers nach¬ geordnet eine die nicht gebundenen Entwicklergemischteile absaugende Saugeinrichtung (29, 30) vorgesehen ist.
    12. Entwicklerstation nach Anspruch 11, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß die Saugeinrichtung zwischen der Belichtungseinrichtung und der Trägerfangwalze (28) angeordnet ist.
    13. Entwicklerstation nach einem der Ansprüche 1 bis 12, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß den Ent¬ wicklerwalzen Dosierrakel (23, 24, 36) zugeordnet sind.
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    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    1988-04-07| AK| Designated states|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): JP US |
    1988-04-07| AL| Designated countries for regional patents|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AT BE CH DE FR GB IT LU NL SE |
    1988-12-01| WWE| Wipo information: entry into national phase|Ref document number: 1987905942 Country of ref document: EP |
    1989-03-29| WWP| Wipo information: published in national office|Ref document number: 1987905942 Country of ref document: EP |
    1991-10-23| WWG| Wipo information: grant in national office|Ref document number: 1987905942 Country of ref document: EP |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DE19863632441|DE3632441A1|1986-09-24|1986-09-24|Gleichlauf-gegenlauf-entwicklerstation fuer eine elektrofotografische einrichtung|
    DEP3632441.8||1986-09-24||DE19873774126| DE3774126D1|1986-09-24|1987-09-21|Gleichlauf-gegenlauf-entwicklerstation fuer eine elektrofotografische einrichtung.|
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